CelloGraff | Graffiti auf Folie - Rechtliche Hinweise


Ich werde seit drei Jahren, also seitdem ich Folien im öfftl. Raum platziere und mit Graffiti o.ä. verziere, oft gefragt wie denn die Rechtslage ist. Ich habe mir vorgenommen an dieser Stelle endlich Antworten zu geben. Nachdem ich Rücksprache mit zwei Leuten vom Fach gehalten habe kann ich aber weiterhin nur unverbindlich antworten, da es bisher zu dem Thema keine Rechtsprechung gibt. Es gibt aber einige Paragrafen die bei einer Aktion im öffentlichen Raum greifen könnten. (Leichter zu verdauen ist wohl die Auskunft von Dr. Gau auf der zweiten Seite.)





§ 10 BerlStrG

Straßennutzung für Gemeingebrauch
=Gebrauch der Straße im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen
Das heißt: Straßennutzung zum Zweck der Fortbewegung im öffentlichen Verkehr
 
traditioneller Verkehrsbegriff: jede auf Ortsveränderung gerichtete Tätigkeit
 
weiterer Verkehrsbegriff der Rspr: "kommunikativer Verkehr", also Nutzung, die den öffentlichen Straßenraum auch als Stätte kommunikativer Begegnung, der Pflege menschlicher Kontakte und des Informations- und Meinungsaustausches begreift
- insbesondere für Straßen in Fußgängerbereichen (Fußgängerzonen), weil diese weitgehend auch durch ihre Aufenthalts- und Erschließungsfunktion gekennzeichnet seien
-Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit), weil nur so ein vom Vorliegen sonstiger, insbesondere finanzieller Voraussetzungen unabhängiger Kommunikationsprozess gewährleistet sei
 
Teilweise wird dieser Gedanke auch auf die Straßenkunst übertragen: Straßenkunst sei öffentlichkeitsbezogen und daher auf die öffentliche Wahrnehmung angewiesen. Art. 5 Abs. 3 GG (Kunstfreiheit) verlange daher nicht weniger als Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit), dass das Straßenrecht dem dadurch Rechnung trage, dass die Ausübung der Straßenkunst für den Regelfall nicht von einer Sondernutzungserlaubnis abhängig gemacht werden dürfe.
 
Eine Sondernutzung könne bei Ausübung von Straßenkunst dementsprechend nur dann vorliegen, wenn durch die Ausübung der Straßenkunst grundrechtlich geschützte Positionen Dritter (etwa die Rechte der Anlieger aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit), die Rechte der Passanten aus Art. 2 Abs. 1 GG (Handlungsfreiheit), die Rechte der Gewerbetreibenden aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit), die Kunstfreiheit anderer Straßenkünstler aus Art. 5 Abs. 3 GG) im Einzelfall erheblich beeinträchtigt würden
 
- Begriff des Gemeingebrauchs in verfassungskonformer Weise so auszulegen, dass auch die Ausübung von Straßenkunst (jedenfalls in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen) zum "Verkehr" zähle, soweit nicht im Einzelfall Grundrechte Dritter in nicht völlig unerheblicher Weise hierdurch beeinträchtigt würden (so VGH Mannheim, 14 S 689/87 v. 17.8.1988)
 
AUFFASSUNG DES BVerwG !!! Straßenkunst=Sondernutzung (BVerwG, 7 C 81.88 v. 9.11.1989), da Ausübung der Kunst nicht von Straßennutzung abhängig ist (sondern auch woanders stattfinden kann)

§ 11 BerlStrG
Geht die Nutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus: Sondernutzung
Dann: Erlaubnis nötig (bei Straßenbaubehörde einzuholen)
 
Im Ergebnis: Fortbewegung und Rechtsgüter von Dritten nicht beeinträchtigen! keine großflächige Straßenblockierung o.ä. hervorrufen! wenn nach Sondernutzungserlaubnis gefragt, darauf verweisen, dass es sich nur um Gemeingebrauch handelt und keine Erlaubnis nach § 11 nötig ist! VGH-Entscheidung (s.o.) zitieren!




 


 

Strafverteidiger Dr. Gau gab, unverbindlich, folgende Auskunft:

„(…) Meine Meinung ist: Die Folie steht im Eigentum des Anbringers, der sie verändern kann, wann und wie er will, sofern er nicht strafbare Inhalte darauf malt. Die Bäume etc. werden zwar auch verhüllt und damit verändert, aber das ist nicht "dauerhaft". Jeder kann mit einem einfachen Cutter die Folie abschneiden.
Wichtig ist, dass es sich um öffentlich zugängliche Plätze handelt, damit kein Hausfriedensbruch entsteht.
In Bussen, Bahnen etc. sehe ich einmal Schwierigkeiten, weil sich der Sprühnebel in Polster etc. absetzt und das eine Sachbeschädigung sein kann. Außerdem kann es eine Körperverletzung sein. Es reicht für eine Körperverletzung über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch eine "üble unangemessene Behandlung". Viele werden Aerosol als unangenehm empfinden. Der Maler nimmt das billigend in Kauf, das könnte reichen.
Ansonsten fallen mir keine Problemfelder ein. (...)“





 


Meine Erfahrungen

Meine Erfahrungen sind, dass Securities oft verwirrt und aggressiv reagieren und einem eine Sachbeschädigung unterstellen. In solchen Fällen sollte man sich einfach möglichst schnell verabschieden.
Auf die Polizei bin ich nur zweimal getroffen. Bei der jüngsten Begegnung war es so, dass die gerufenen vier Polizisten, nachdem sie begriffen haben was wir da eigentlich machen, eher angetan von dieser Form des Graffiti waren und vermittelten letztendlich sogar zwischen uns und dem Eigentümer, sodass wir in Ruhe zuende sprühen konnten.

Desweiteren gab es 2011 gegen zwei Personen eine Anzeige bzgl. einer Folie die an einem Wahlplakat angebracht wurde. Der Anzeige folgte ein Schreiben des Amtsgerichtes.


 

 

Fazit

Eigentlich selbstverständlich: Seid Euch immer im Klaren wo und wie Ihr sprüht. Dann ist das Risiko sehr gering, dass etwas passiert.
Man wird Euch auf dem U-Bahnsteig Alexanderplatz eher Prügel androhen als am Rande eines entspannten Spazierweges.